Heute morgen habe ich diesen Artikel gelesen und mich wieder mal über die Europapolitik bei den Flüchtlingen geärgert. Es werden in der Flüchtlingspolitik Milliarden in die Hand genommen. Finde ich ja prinzipiell gut. Doch schon die folgende Formulierung ließ mich aufhorchen: “Mit diesem Kraftakt wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen.” Nun kann man sicher darüber streiten, ob die Reihenfolge in einer Aufzählung Rückschlüsse auf die Wichtigkeit des Aufgezählten erlaubt. Ich fürchtete jedoch, dass in diesem Fall die Reihenfolge (1. Grenzen sichern, 2. schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen) genau die Prioritätenreihenfolge wiedergab, die in der gegenwärtigen Europapolitik bestimmend ist. Die weitere Lektüre des Textes zeigte folgendes:
- eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten Syriens
- Aufstockung der Flüchtlingshilfe für die Türkei für dieses und das kommende Jahr auf eine Milliarde Euro
- 1,8 Milliarden Euro für afrikanische Länder
Insgesamt wird hier also von 3,8 Millionen gesprochen, unklar ist mir noch, zu welchem Betrag die eine Milliarde Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge dazu kommen soll. Weiß jemand zufällig etwas über die Höhe des vorigen Betrags?
Unmittelbar nach dem Hinweis auf die 1,8 Millarden Euro dann eine interessante Detaillosigkeit hinsichtlich eines Geldbetrags: “Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken – auch dafür gibt es zusätzliches Geld. ” Warum wird hier keine genaue Zahl des Geldbetrags angegeben? So erhält nämlich nämlich diese Aussage “Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn insgesamt auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden.” einen – in meinen Augen – sehr bitteren Beigeschmack, zumindest, solange keine Zahlen geliefert werden, auf wieviel Milliarden sich die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Ausland vor der zusätzlichen Milliarde belief.
Denn nur anhand der Zahlen in diesem Artikel ergibt sich, dass 3,8 Milliarden für Flüchtlinge bereitgestellt wurden. Zieht man diese 3,8 Milliarden von den insgesamt 9,2 Milliarden Euro ab, kommt man auf 5,4 Millionen Euro. Ist das nun der Betrag, den die EU-Politiker Frontex zugedacht haben? Sollte das der Fall sein, wird meine Skepsis hinsichtlich der Aufzählung (1. Grenzen sichern 2. Flüchtlingen helfen), die ich zu Anfang äußerte, voll und ganz bestätigt. Hat zufällig irgendjemand andere Zahlen, die mir zeigen, dass die EU-Politiker nicht der Abschottung vor Flüchtlingen Vorrang geben vor der Hilfe für Flüchtlinge? Denn sonst hat sich nur zu deutlich in diesem Artikel gezeigt, dass die EU-Politik gegenüber den Flüchtlingen stärker von menschenfeindlicher Abschottung als von Solidarität geprägt ist.
